SPD will mehr Mieterschutz in Deutschland

Berlin: Die SPD will stärker gegen steigende Mieten vorgehen und fordert einen bundesweiten Mietenstopp. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hubertz sagte der Bild am Sonntag, man brauche für die nächsten drei Jahre eine Atempause für die Mieter. Demnach sollte in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt die Miete nur noch um sechs Prozent in drei Jahren erhöht werden. Ferner will die SPD die Ahndung von Mietwucher verschärfen und Eigenbedarfskündigungen erschweren. Um eine Umgehung der Mietpreisbremse zu vermeiden, sollten Vermieter die Kosten für Miete und Möbel bei möblierter Vermietung künftig getrennt ausweisen. Der Katalog für mehr Mieterschutz soll bei der morgigen Fraktionsklausur beschlossen werden. Für die Umsetzung solcher Maßnahmen ist allerdings Justizminister Buschmann von der FDP zuständig.

Sendung: BR24 Nachrichten, 27.08.2023 12:30 Uhr