Söder kündigt drastischen Abbau der Bürokratie in Bayern ein

Bad Staffelstein: In seiner Grundsatzrede bei der Fraktionsklausur der CSU im oberfränkischen Kloster Banz hat Ministerpräsident Söder die politischen Vorhaben der nächsten Zeit erläutert. Vor der Presse sagte er, Bayern sei stark, Bayern gehe es gut, aber die Rahmenbedingungen in Deutschland brächten einen schleichenden Abstieg des Landes. Söder sprach sich dafür aus, das Heizungsgesetz abzuschaffen, die geplante Kindergrundsicherung zu überdenken, die Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie und die höhere LKW-Maut zurückzunehmen. Die CSU sei der Anwalt der kleinen Leute und des Mittelstands. Mit Blick auf den Freistaat kündigte er Schritte zum Abbau von überbordender Bürokratie an. Dazu sollten alle Gesetze einem Digitalcheck unterworfen werden. Insgesamt sollen bis zu 5.000 Stellen eingespart werden. Mit Blick auf den Lehrermangel sagte Söder, die Teilzeitquote sei mit derzeit 50 Prozent zu hoch. Der öffentliche Dienst habe hier eine Vorbildfunktion.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 17.01.2024 13:00 Uhr