Söder bekräftigt Forderung nach Integrationswende

Berlin: CSU-Chef Söder hat seine Forderung nach einer Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt. Vor der Presse rief er die Bundesregierung auf, mehr gegen unkontrollierte Zuwanderung zu tun. Die Kommunen und die Gesellschaft gerieten an ihre Grenzen, sagte Söder. Konkret sprach er sich etwa dafür aus, Sonderaufnahmeprogramme für Flüchtlinge zu stoppen. Zudem forderte er einen besseren Grenzschutz - Bayern gehe hier bereits voran. Außerdem müssten mehr Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, sagte er. Der CSU-Chef sprach sich darüber hinaus für verpflichtende Sprachtests für Flüchtlinge aus. Gestern hatte Söder eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr vorgeschlagen. Politiker anderer Parteien hatten rechtliche Bedenken geäußert und dabei auf das im Grundgesetz verankerte Recht auf Asyl verwiesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.09.2023 13:00 Uhr