Schuldenbremse soll 2024 nicht ausgesetzt werden

Berlin: Die Ampel-Koalition will im nächsten Jahr trotz der Haushaltskrise die Schuldenbremse einhalten. Das haben am Mittag Bundeskanzler Scholz, Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner bekannt gegeben. Demnach sollen die nach dem Karlsruher Haushaltsurteil fehlenden 17 Milliarden Euro durch Einsparungen, Umschichtungen und höhere Einnahmen zusammenkommen. So soll allein der Klima- und Transformationsfonds um zwölf Milliarden Euro gekürzt werden. Konkret will die Ampel-Koalition unter anderem die E-Auto-Kaufprämie früher enden lassen als geplant. Ein Zeitpunkt wurde nicht genannt. Außerdem werde die Solarförderung gekürzt. Darüber hinaus soll Tanken und Heizen mit fossiler Energie durch einen höheren CO2-Preis teurer werden. Soziale Standards sollen nicht reduziert werden, wie Lindner betonte.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 13:00 Uhr