Scholz zieht positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit

Meseberg: Bundeskanzler Scholz hat trotz der verschiedenen Konflikte in der Ampel-Koalition eine positive Zwischenbilanz der Regierungsarbeit gezogen. Mit Blick auf die Folgen des Ukraine-Kriegs sagte der Kanzler bei der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg, man führe Deutschland sicher durch die Krise. Zu Gast war auch EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. Angesprochen auf die FDP-Haltung gegen das geplante Aus für Neuwagen mit Verbrennermotor in der EU ab 2035 sagte sie, man sei in konstruktivem Dialog. FDP-Chef Lindner hat unterdessen im ZDF bekräftigt, dass seine Partei beim Streit um das EU-weite Verbrennerverbot auf die Zulassung synthetischer Kraftstoffe besteht.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 06.03.2023 00:00 Uhr

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