Scholz untermauert die Rolle Polens in der EU

Berlin: Kanzler Scholz hat Polens neuem Ministerpräsidenten Tusk gratuliert und ihn in seiner Regierungserklärung im Bundestag nach Berlin eingeladen. Nach Scholz' Ansicht ist die Rolle Polens in und für Europa wichtiger denn je. Das gelte vor allem aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine, der laut Scholz für Europa die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung bleibt. Denn Russland habe seine Wirtschaft inzwischen ganz in den Dienst des Krieges gestellt. Deshalb kündigte Scholz an, beim kommenden EU-Gipfel weiter für eine nachhaltige, verlässliche Unterstützung der Ukraine in den nächsten Jahren einzutreten. Es gehe darum, ob Grenzen in Europa künftig sicher sind oder nicht, so Scholz. Das Signal an die russische Führung müsse klar sein: "Ihr könnt diesen Krieg nicht aussitzen" - so Scholz wörtlich.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 14:00 Uhr