Rechnungshof rügt Staatsregierung für Verschwendung von Steuergeldern

München: Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat die Staatsregierung für einen verschwenderischen Umgang mit Steuergeldern gerügt. Die Nachrichtenagentur dpa zitiert vorab aus dem neuen Jahresbericht der obersten Kassenprüfer. Er enthält eine lange Liste von Vorwürfen und Kritik, bei dem Gelder nicht sinnvoll oder ohne ausreichende Kontrolle eingesetzt werden. Unter anderem wirft der ORH der schwarz-orangen Koalition Fehler bei der Beschaffung von Fahrrädern für das Umweltministerium oder der Gewährung von Corona-Vorhaltepauschalen bei Privatkliniken vor. Zudem wurde der bayerische Energie-Härtefallfonds infrage gestellt. Es müsse sorgfältig geprüft werden, inwieweit der Freistaat neben den Bundeshilfen überhaupt noch selbst eigene Maßnahmen treffen und finanzieren dürfe, hieß es. Der Bericht soll morgen offiziell vorgestellt werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 27.03.2023 16:00 Uhr