Politik und Wirtschaft diskutieren über Reform der Schuldenbremse

Berlin: Die Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse nimmt Fahrt auf. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaft, Fratzscher, sagte im Deutschlandfunk, es gebe in Deutschland so viele Baustellen, dass der Staat jetzt wirklich deutlich mehr Investitionen tätigen müsste. SPD-Präsidiumsmitglied Miersch forderte eine Allianz der Vernünftigen. Es sei gut und wichtig, dass nun auch CDU-Ministerpräsidenten versuchten, über den Bundesrat die Schuldenbremse zu reformieren. Zuvor hatte Finanzminister Lindner in einem Interview Änderungen angekündigt. Im kommenden Jahr will er die Höhe möglicher Neuschulden stärker an Konjunkturschwankungen koppeln. Im Abschwung solle es mehr Spielraum für die Staatsverschuldung geben. Im Aufschwung solle das Geld wieder eingesammelt werden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 16.12.2023 12:15 Uhr