Polens Parlament bestätigt neue proeuropäische Regierung

Warschau: In Polen steht die neue pro-europäische Regierung. Das Parlament hat am Abend mit einer Mehrheit von 55 Prozent der Abgeordnetenstimmen das liberalkonservative Kabinett von Ministerpräsident Tusk bestätigt. Er selbst sowie seine Ministerinnen und Minister sollen im Laufe des Tages von Präsident Duda vereidigt werden. Tusk gab zwei Monate nach der Parlamentswahl gestern eine Regierungserklärung ab. Darin mahnte er an, die Werte von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzuhalten, und versprach eine gute Zusammenarbeit Polens mit der EU. Die nationalkonservative Vorgängerregierung hatte häufig mit Brüssel gestritten. Tusk war schon von 2007 bis 2014 polnischer Ministerpräsident gewesen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 13.12.2023 07:00 Uhr