Polens Ministerpräsident Morawiecki stellt Vertrauensfrage

Warschau: Der amtierende polnische Ministerpräsident Morawiecki von der nationalkonservativen PiS-Partei stellt heute im Sejm die Vertrauensfrage. Er hat nach der letzten Parlamentswahl keine Mehrheit mehr, daher wird damit gerechnet, dass er bei der Abstimmung scheitert. So würde der Weg frei für den früheren EU-Ratspräsidenten Tusk, der mit seinem pro-europäischen Bündnis bereits einen Koalitionsvertrag vorweisen kann. Der Machtwechsel hätte schon früher erfolgen können, Staatspräsident Duda, der ebenfalls der Pis-Partei angehört, hatte ihn aber hinausgezögert. Mit Tusk als Regierungschef kann unter anderem Deutschland hoffen, dass das beiderseitige Verhältnis wieder besser wird. Berlin hatte unter anderem die Justizreform in Polen kritisiert, die PiS-Regierung konterte mit der Forderung nach Kriegsreparationen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 11.12.2023 12:45 Uhr