Polens Justizminister beschimpft EuGH nach Urteil zur Justizreform

Warschau: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Justizreform in Polen hat der polnische Justizminister Ziobro das Gericht beschimpft. Laut polnischer Nachrichtenagentur PAP nannte Ziobro den EuGH korrupt. Das Urteil, wonach die Justizreform in Polen von 2019 gegen EU-Recht verstößt, sei "nicht von Richtern, sondern von Politikern verfasst" worden, so Ziobro und bedeute "eine klare Verletzung der europäischen Verträge". Das EuGH in Luxemburg hatte abschließend geurteilt, dass Polen mit seiner Justizreform gegen EU-Recht verstößt, und damit einer Klage der EU-Kommission stattgegeben. Justizkommissar Reynders begrüßte die Entscheidung. Heute sei ein wichtiger Tag zur Wiederherstellung einer unabhängigen Justiz in Polen, erklärte er.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.06.2023 20:00 Uhr