Pöbeln im Landtag kostet künftig bis zu 4.000 Euro Ordnungsgeld

München: Pöbeleien im bayerischen Landtag werden künftig härter bestraft. Mit den Stimmen von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD hat das Parlament eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes beschlossen. Wer Sitzungen laut oder beleidigend stört, muss ab Juni bis zu 4.000 Euro zahlen. Die AfD lehnte den Antrag ab. Der parlamentarische Geschäftsführer der Partei, Maier, kritisierte in der Debatte, es obliege der Willkür der - Zitat - "Kartellfraktionen", was als Verstoß gegen die Würde des Parlaments interpretiert werde und was nicht. Der Grünenpolitiker Mistol sagte, die Regelung sei notwendig, weil die AfD systematisch beschimpfe, beleidige und demokratische Institutionen verächtlich mache. Der Abgeordnete Hoffmann von der CSU betonte, Pöbeleien und Provokationen beschädigten die Demokratie. Hintergrund ist die wachsende Zahl von Rügen gegen Parlamentarier. Im vergangenen Jahr hatte Landtagspräsidentin Aigner 26 davon ausgesprochen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.04.2024 16:00 Uhr