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Nachrichtenarchiv - 16.08.2019 16:00 Uhr

Opposition kritisiert Pläne für Verfassungsschutz

Berlin: Das Bundesinnenministerium hat einen umstrittenen Gesetzentwurf erarbeitet, der die rechtlichen Befugnisse für den Verfassungsschutz neu regeln soll. Inhaltlich geht es um die Anpassung bestehender Befugnisse an die Digitalisierung, etwa die Überwachung von Kommunikation über Messenger-Dienste. Der Entwurf, der dem BR vorliegt, sieht allerdings auch vor, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes heimlich Wohnungen betreten dürfen, etwa, um Abhörmaßnahmen vorzubereiten. Voraussetzung sei, dass die Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben und Freiheit unerlässlich seien. FDP und Grüne kritisierten die Pläne. Sie sprachen von einem Angriff auf die Bürgerrechte und forderten die Bundesregierung auf, die Pläne des Innenministeriums nicht umzusetzen.

Quelle: Bayern 2 Nachrichten, 16.08.2019 16:00 Uhr

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