Mützenichs Äußerungen zum Ende des Ukraine-Kriegs stoßen auf Kritik

Berlin: Grüne und FDP haben SPD-Fraktionschef Mützenich wegen dessen Äußerung zu einem Einfrieren des Kriegs in der Ukraine kritisiert. Der Grünen-Politiker Hofreiter sagte dem Sender Welt, der Vorschlag sei eine Ermutigung für Putin, den Krieg noch weiter zu eskalieren. FDP-Chef Lindner warf der SPD vor, das Thema für den Vorwahlkampf zu missbrauchen. Mützenich hatte gefordert, man solle darüber nachdenken, wie man den Krieg einfrieren und beenden könne. - In der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern hat die FDP-Politikerin Strack-Zimmermann eine Klage wegen Geheimnisverrats angekündigt. Nach einer geheimen Sitzung des Verteidigungsausschusses war bekannt geworden, dass für den Taurus technische Anlagen nötig sind, die bei einer Lieferung an die Ukraine in Deutschland fehlen würden. Die Folge wäre demnach eine Schwächung der eigenen Verteidigungsfähigkeit.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 16.03.2024 10:00 Uhr