München schränkt Klimaproteste per Allgemeinverfügung ein

München: Die Landeshauptstadt geht härter gegen Klima-Aktivisten vor, die sich bei ihren Protestaktionen auf Fahrbahnen festkleben. Um Mitternacht ist eine für vier Wochen geltende Allgemeinverfügung zur präventiven Gefahrenabwehr in Kraft getreten: Demnach sind sämtliche Aktionen auf Straßen untersagt, die für Rettungseinsätze und Gefahrenabwehrmaßnahmen kritisch sind. Das betrifft laut Stadtverwaltung auch Autobahnen, inklusive Schilderbrücken. Strafbar seien sowohl Aufrufe zu verbotenen Versammlungen als auch die Teilnahme daran, teilte die Stadt mit. Nach der gestrigen Blockadeaktion am Münchner Flughafen, müssen sechs der sieben beteiligten Personen auf richterliche Anordnung bis zum 17. Dezember in Präventivgewahrsam bleiben. Laut Polizei stellte das Amtsgericht Erding eine Wiederholungsgefahr fest. Bei einem Tatverdächtigen wird das noch geprüft.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.12.2022 21:00 Uhr