Middelberg kritisiert Schwerpunktsetzung des Bundeshaushalts

München: Unions-Fraktionsvize Middelberg hat vor der Generaldebatte zu den Haushaltsberatungen im Bundestag Kritik an den Ausgabeplänen der Ampelregierung geübt. Middelberg sagte im Interview mit der Bayern2 Radiowelt, die Regerung müsse deutlich mehr Geld in den Wirtschaftsstandort investieren, um Deutschland zukunftsfähig zu machen. Die Mittel dafür könnten durch Kürzungen beim Bürgergeld gewonnen werden. Derzeit fließe jeder zehnte Euro aus dem Bundeshalt ins Bürgergeld. Laut Middelberg bekommen mindestens eine Million Menschen zu Unrecht diese Sozialleistung, die auch zu hoch sei. Er plädierte für schärfere Sanktionen durch die Jobcenter. Am Mittag startet im Bundestag die Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2024, bei der Bundeskanzler Scholz und CDU-Chef Merz aufeinandertreffen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2024 08:00 Uhr