Linke und BSW erhalten Gruppen-Rechte im Bundestag

Berlin: Die Linkspartei und das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht sind im Bundestag als parlamentarische Gruppen anerkannt. Als Gruppe haben sie deutlich mehr parlamentarische Rechte als fraktionslose Abgeordnete. So können sie zehn kleine oder große Anfragen mit beliebig vielen Unterpunkten an die Bundesregierung einreichen. Diese gelten als wichtige Kontrollmöglichkeit insbesondere der Opposition. Außerdem können die Gruppen Gesetzentwürfe, Anträge und Entschließungsanträge einbringen und es gibt Geld- und Sachleistungen aus dem Bundeshaushalt. Im Plenum sollen Linken-Abgeordnete vom Rednerpult aus gesehen links von der SPD-Fraktion sitzen, die BSW-Abgeordneten daneben ganz links außen.

Sendung: BR24 Nachrichten, 02.02.2024 19:45 Uhr