Lindner will am Aus der E-Auto-Förderung festhalten

Berlin: Finanzminister Lindner hat das Aus der E-Auto-Förderung verteidigt. In der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin" sagte er, es sei immer klar gewesen, dass der Umweltbonus irgendwann auslaufen werde. Und wörtlich: "Insofern gab es nie eine Fördergarantie". Das Wirtschaftsministerium hatte erst vorgestern bekannt gegeben, dass Anträge für die Förderprämie nur noch heute angenommen werden könnten. Bedenken äußerte Lindner allerdings in Bezug auf andere Entscheidungen, um den Haushalt zu entlasten. Bei der geplanten Kerosinsteuer auf Inlandsflüge muss seiner Ansicht nach noch geprüft werden, ob eine solche Steuer auf alle Inlandsflüge erhoben werden kann. Würde es nur deutsche Fluggesellschaften betreffen, wäre das eine Wettbewerbsverzerrung, so Lindner. Und auch den Wegfall der Subventionen für Agrardiesel will der FDP-Chef noch einmal diskutieren. Er gab als einen der Gründe an, dass Landwirtschaftsminister Özdemir im Plenum Bedenken angemeldet hatte.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.12.2023 22:30 Uhr