Landtag debattiert kontrovers über Söders Regierungserklärung

München: Bayerns Ministerpräsident Söder hat in seiner Regierungserklärung die wichtigsten Aufgaben der neuen Legislaturperiode skizziert. Die Koalition der CSU mit den Freien Wählern setzt nach seinen Worten auf Kontinuität, Krisenmanagement und Erneuerung. Söder kündigte an, er wolle Bayern zum führenden Hightech-Standort des europäischen Kontinents weiterentwickeln - unter anderem mit Deutschlands erster KI-Universität in Nürnberg. Die Opposition im Landtag kritisierte Söder scharf. SPD-Fraktionschef von Brunn warf ihm vor, er habe eine Wahlkampfrede mit vielen Ankündigungen gehalten. In der Praxis fehle es aber an seriösen Zielen - etwa beim Arbeits- und Fachkräftemangel. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im bayerischen Landtag, Ebner-Steiner, bezeichnete die Regierungserklärung als Märchenstunde.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 05.12.2023 19:00 Uhr