Landtag beschließt 71-Milliarden-Euro-Etat

München: Nach dreitägigen Beratungen hat der bayerische Landtag den Haushalt für das laufende Jahr beschlossen. CSU und Freie Wähler stimmten mit ihrer Koalitionsmehrheit am Nachmittag für den 71,2-Milliarden-Euro-Etat. Während CSU-Finanzminister Füracker und mehrere Koalitionsredner den Haushalt verteidigten, warf die Opposition der Staatsregierung falsche Schwerpunktsetzungen vor. Für viel Kritik sorgte, dass Ministerpräsident Söder während der dreitägigen Etatberatungen nicht im Plenum anwesend war. Die Investitionen belaufen sich auf 10,3 Milliarden Euro. Neue Schulden sind - anders als in den Corona-Jahren - nicht vorgesehen. Die Staatsregierung will in diesem Jahr allerdings rund drei Milliarden Euro aus der Rücklage entnehmen. Von dem Geld soll unter anderem der vom Kabinett beschlossene Energie-Härtefallfonds finanziert werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 30.03.2023 16:00 Uhr