Krankenhaustransparenzgesetz soll kommen

Berlin: Eine Einigung im Vermittlungsausschuss hat es beim geplanten Online-Register zur Qualität von Krankenhäusern gegeben. Gesundheitsminister Lauterbach sagte, jetzt stehe einem Beschluss im Bundesrat nichts mehr im Wege. Das Gesetz soll für eine bessere Übersicht über die Qualität der Häuser sorgen, und Lauterbach stellte auch einen milliardenschweren "Transformationsfonds" für die große Krankenhaus-Reform in Aussicht. Insgesamt lagen dem Vermittlungsausschuss fünf umstrittene Gesetzesvorlagen vor. Bei einem Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Kfz-Haftpflichtversicherung soll diese für bestimmte selbstfahrende Arbeitsmaschinen und Stapler entfallen. Zwei Vorlagen aus dem Justizbereich wurden vertagt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 22.02.2024 06:00 Uhr