Karlsruhe macht Weg für deutsche Zustimmung zu ESM-Reform frei

Karlsruhe: Das deutsche Gesetz zur Änderung des Euro-Rettungsschirms ESM ist verfassungsgemäß. Das Bundesverfassungsgericht teilte mit, dass es eine Verfassungsbeschwerde von mehreren FDP-Bundestagsabgeordneten verworfen hat. Die Abgeordneten sahen ihre Rechte verletzt, weil das ihrer Meinung nach "verfassungsändernde" Zustimmungsgesetz im Bundestag nicht mit Zweidrittelmehrheit verabschiedet worden war. Die Richter erklärten dazu, dass die Abgeordneten in ihrer Beschwerde aber nicht erklärt hätten, wie mit der Reform möglicherweise Hoheitsrechte auf den ESM oder die Europäische Union übergingen. Der Europäische Stabilitätsmechanismus war vor zehn Jahren als Reaktion auf die Finanz- und Wirtschaftskrise geschaffen worden, um angeschlagene Euro-Länder zu unterstützen.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 09.12.2022 12:00 Uhr