Kanzleramt erlaubt Wissing Verzicht auf Klimaschutzsofortprogramm

Berlin: Das Bundeskanzleramt hat Verkehrsminister Wissing von der Pflicht befreit, ein Klima-Sofortprogramm vorzulegen. Ein Regierungssprecher verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Koalitionsausschusses. Der unabhängige Expertenrat der Bundesregierung hatte zuvor bestätigt, dass das Verkehrs- und das Bau-Ressort im vergangenen Jahr die Vorgaben zum CO2-Ausstoß gerissen haben. Das Gremium fordert, dass die einzelnen Ministerien weiterhin für das Erreichen der sogenannten Sektorziele beim Klimaschutz verantwortlich sind und Sofortprogramme auflegen müssen, um wieder auf Kurs zu kommen. Das Bundesverkehrsministerium kommt dem jedoch nicht nach. Die Ampelkoalition hatte sich zuletzt darauf verständigt, das Klimaschutzgesetz zu überarbeiten. Der Expertenrat der Bundesregierung warnt vor einer Aufweichung des Gesetzes.

Sendung: BR24 Nachrichten, 17.04.2023 18:45 Uhr