Kanzler Scholz wirft Oppositionschef Merz Blockade von Reformen vor

Berlin: Bei der Generaldebatte im Bundestag ist es zu einer scharfen Auseinandersetzung zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz gekommen. Merz warf dem Regierungschef und seiner Koalition vor, kaltschnäuzig und rücksichtslos von ihrer Parlamentsmehrheit Gebrauch zu machen. In allen wesentlichen politischen Fragen seien CDU und CSU grundsätzlich anderer Meinung als die Ampel-Regierung. Merz verbat sich weitere Aufrufe des Kanzlers zur Zusammenarbeit und betonte, eine Zustimmung der Union zur Reform der Schuldenbremse werde es nicht geben. Scholz warf dem Unionsfraktionschef daraufhin Empfindlichkeit und mangelnde Kooperationsfähigkeit vor. Merz verweigere sich dem Dialog und wolle Reformen verhindern, damit er später sagen könne, es gebe Probleme im Land. Auch FDP-Fraktionschef Dürr kritisierte die Union und warf ihr vor, keine konstruktive Oppositionsarbeit zu leisten. Die AfD-Vorsitzende Weidel beschuldigte die Regierung, Deutschland zu hassen. Sie sagte in der Generaldebatte, die Ampel-Koalition ziehe eine "Schneise der Verwüstung" durch das Land.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2024 15:00 Uhr