Kabinett einigt sich auf Regelung zur Datenspeicherung

Berlin: Das Bundeskabinett hat sich zur Bekämpfung von schweren Straftaten auf eine sogenannte "Quick-Freeze"-Regelung zur Speicherung von Daten verständigt. Das teilten Fraktionsvertreter von FDP und SPD mit. Das Verfahren ermöglicht es den Ermittlern, bei einem Verdacht auf eine schwere Straftat etwa die IP-Adresse eines Tatverdächtigen vorübergehend zu speichern. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Höferlin, sprach von einem Meilenstein. Wie es aus Regierungskreisen weiter hieß, einigte sich das Kabinett auch auf eine Verlängerung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten bis zum Jahr 2029.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 10.04.2024 12:00 Uhr