Kabinett billigt Gesetzentwurf für schnellere Abschiebungen

Berlin: Mit längerem Ausreisegewahrsam, mehr Befugnissen für Behörden und einem härteren Vorgehen gegen Schleuser will die Bundesregierung mehr Abschiebungen ermöglichen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundeskabinett am Vormittag zugestimmt. Hauptziel des Entwurfs von Innenministerin Faeser ist es, die Zahl der Abschiebungen, die im letzten Moment scheitern, zu reduzieren. CDU-Generalsekretär Linnemann geht der Entwurf nicht weit genug. Er sprach sich für Kontrollzentren an den Grenzen aus, damit noch vor der Einreise das Bleiberecht geprüft werden könne. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisierte, dass verschärfte Regelungen kaum zu mehr Abschiebungen, aber zu deutlich mehr Härte und Grundrechtsverletzungen führen würden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 25.10.2023 11:00 Uhr

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