Israels Parlament berät über entscheidendes Gesetz zum Umbau der Justiz

Jerusalem: In Israel hat das Parlament mit den entscheidenden Beratungen zum Umbau der Justiz begonnen. Die Abgeordneten kamen zu einer Sondersitzung zusammen. Mit einer Entscheidung wird frühestens morgen gerechnet. Mit einem Gesetz soll es dem höchsten Gericht des Landes nicht mehr möglich sein, Entscheidungen der Regierung als unangemessen zu bewerten. Kritiker befürchten, dass damit Korruption begünstigt wird und die willkürliche Besetzung wichtiger Posten. Die Regierung wirft der Justiz dagegen vor, sich zu sehr in politische Entscheidungen einzumischen. Medienberichten zufolge wird noch nach einem Kompromiss in letzter Minute gesucht. Auch heute haben die Kritiker wieder zahlreiche Proteste angekündigt.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.07.2023 12:00 Uhr