Israels Oberstes Gericht berät über Justizreform

Jerusalem: Das Oberste Gericht in Israel befasst sich seit dem Vormittag mit der umstrittenen Justizreform. Erstmals in der Geschichte des Landes kamen alle 15 Richter des Gremiums zusammen, um über Petitionen gegen eine Gesetzesänderung zu beraten. Die rechtsreligiöse Koalition von Ministerpräsident Netanjahu hatte Ende Juli im Parlament ein Grundgesetz geändert, damit das Oberste Gericht Entscheidungen der Regierung nicht mehr als "unangemessen" kippen kann. Kritiker sehen in der Reform einen Angriff auf Demokratie und Gewaltenteilung und gehen seit Monaten zu Hunderttausenden auf die Straße. Befürworter argumentieren, das Oberste Gericht sei zu mächtig und mische sich zu stark in die Politik ein. Sollten die Richter sich gegen das Gesetz stellen und Netanjahus Regierung diesen Beschluss nicht akzeptieren, droht in Israel eine Staatskrise.

Sendung: BR24 Nachrichten, 12.09.2023 09:15 Uhr