Heftiger Schlagabtausch bei Generaldebatte im Bundestag

Berlin: In der Generaldebatte des Bundestags sind Bundeskanzler Scholz und Oppositionschef Merz heftig aneinandergeraten. Der Kanzler warf dem Unions-Fraktionschef in einer kämpferischen Rede Hasenfüßigkeit vor. Mit seiner Aufkündigung einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik stehle sich Merz aus der Verantwortung. Offenbar sei der CDU-Vorsitzende daran interessiert, das Thema illegale Migration nicht zu lösen, sondern als Angriffsfläche zu behalten. Zuvor hatte Merz den Kanzler aufgefordert, sich seine Appelle zur Zusammenarbeit zu sparen. Die Koalition sei an einer wirklichen Kooperation nicht ernsthaft interessiert. Merz betonte, die Union werde auch nicht an einer Reform der Schuldenbremse mitwirken. Für das Erstarken der AfD machte er die Politik der Ampel-Koalition verantwortlich. Nicht alle Wähler der AfD seien rechtsradikal, sagte er, aber alle seien "ziemlich frustriert".

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 31.01.2024 19:00 Uhr