Haushalt für das laufende Jahr steht nach wochenlangem Ringen

Berlin: Nach wochenlangem Ringen hat der Haushaltsausschuss den Etat fürs laufende Jahr verabschiedet. Er sieht Ausgaben von knapp 477 Milliarden Euro und neue Kredite von rund 39 Milliarden vor. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder eingehalten werden. Der Entwurf enthält viele Kürzungen - unter anderem beim Agrardiesel für landwirtschaftliche Betriebe. Die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Hagedorn, verteidigte das im Interview mit der Bayern2 Radiowelt. Der urspüngliche Sparplan für die Landwirtschaft sei bereits um die Hälfte reduziert worden. Mehr sei nicht möglich, so Hagedorn. Der Bundesrechnungshof mahne seit Jahren an, auf Subventionen wie das Agrardiesel zu verzichten, die nach dem Gießkannenprinzip verteilt würden und von denen große Betriebe mehr profitierten.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 19.01.2024 10:00 Uhr