Grünen-Chefin Lang hofft auf baldige Einigung im Etatstreit

München: Die Grünen erwarten bald eine Entscheidung über den Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Parteichefin Lang sagte dem Bayerischen Rundfunk, es gehe darum, eine Staatskrise zu verhindern. Dabei halte man als Regierung zusammen. Allerdings werde der Haushalt nicht wie zunächst geplant heute im Bundeskabinett beraten. Einschnitte im Sozialbereich schließt Lang nicht gänzlich aus. Man müsse durchaus prüfen, wie das Geld zielgerichteter eingesetzt werden kann. FPD-Chef Lindner hatte zuvor im BR24 Thema des Tages erklärt, es sei besser, staatliche Mittel dazu zu verwenden, Menschen in Arbeit zu bringen, statt sie finanziell zu unterstützen. Für die Regierung wird die Zeit knapp, um den Etat-Entwurf noch rechtzeitig durch Bundestag und Bundesrat zu bringen. Die Neuverhandlungen waren wegen des Karlsruher Urteils zur Schuldenbremse nötig geworden.

Sendung: BR24 Nachrichten, 06.12.2023 09:45 Uhr