Grüne warnen FDP bei Heizungsgesetz vor Blockade

Berlin: Im Streit um das Gebäudeenergiegesetz warnen die Grünen den Koalitionspartner FDP vor einer Blockadehaltung. Sollte das Gesetz diese Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden, zeige die FDP, dass es ihr um die eigene Profilierung gehe - und weniger um inhaltliche Fragen. Das sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Mihalic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kommt das umstrittene Gesetz in dieser Woche nicht zur ersten Lesung ins Parlament, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass es noch bis zur Sommerpause verabschiedet wird. Die Entscheidung soll heute fallen. Die FDP will das Gesetz grundlegend überarbeiten. Darin geht es um den Austausch von Öl-und Gasheizungen in den nächsten Jahren.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.05.2023 03:00 Uhr