Grüne nennen EuGH-Urteil "klare Ansage" an Regierung

Luxemburg: Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Messung von Luftschadstoffen fordern die Grünen mehr Engagement der Bundesregierung. Fraktionschef Hofreiter sagte, das Urteil sei eine klare Ansage an die Regierung. Union und SPD dürften nicht länger versuchen, die Bestimmungen für saubere Luft aufzuweichen und damit die Menschen in den Städten zu gefährden. Konkret forderte Hofreiter eine Blaue Plakette für saubere Autos, Hardware-Nachrüstungen älterer Diesel und mehr Förderung für Bus und Bahn. Der EuGH hatte entschieden, dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen ein Verstoß gegen EU-Regeln ist. Außerdem können Bürger bei Gericht überprüfen lassen, ob Messstationen richtig platziert sind.