Flüchtlingsgipfel: Kommunen warnen Bund vor Blockadehaltung

München: Im Streit um die Aufteilung der Flüchtlingskosten warnen die Kommunen die Bundesregierung vor einer Blockadehaltung. Im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk sprach der Präsident des Städte- und Gemeindebundes, Brandl, von einem "fatalen Signal". Laut dem CSU-Politiker würde die Weigerung des Bundes, mehr zu bezahlen, bedeuten, dass die Integration der Geflüchteten nicht vorankäme. Der Abensberger Bürgermeister hält die Forderungen der Länder zwar für richtig, aber nicht für ausreichend. So würde auch eine von den Ländern verlangte Fallpauschale in Höhe von 1.000 Euro pro Flüchtling zwar viel vereinfachen, aber die Kosten bei weitem nicht decken. Aus Sicht Brandls braucht es ein grundlegendes Umdenken in der Asylpolitik. Bei einem Bund-Länder-Gipfel soll übermorgen erneut über die Verteilung der Kosten für Unterbringung und Integration von Flüchtlingen beraten werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 08.05.2023 19:00 Uhr

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