Finanzminister Lindner fordert Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik

Berlin: Finanzminister Lindner hat eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik gefordert. Es komme darauf an, die irreguläre Migration nach Deutschland zu reduzieren, sagte Lindner dem Fernsehsender "Welt". Dies sei keine Frage des Geldes, so der FDP-Chef, sondern der Durchsetzung geltenden Rechts. Beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Mittwoch sollte es nach Ansicht Lindners daher nicht in erster Linie um Geld, sondern um die Ursache des Problems gehen. Das sieht Bayerns Innenminister Herrmann anders. Er sagte "Welt-TV", wenn der Bund dabei bleiben sollte, Ländern und Kommunen kein zusätzliches Geld für Unterbringung und Integration von Geflüchteten zu geben, habe der Gipfel keinen Sinn. Der CSU-Politiker hält es nach eigenen Angaben für gerecht, wenn der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt.

Sendung: BR24 Nachrichten, 08.05.2023 21:15 Uhr