FDP begrüßt Urteil des Verfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung

Karlsruhe: Die FDP hat das Urteil zur Parteienfinanzierung begrüßt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thomae, sprach im BR von einer guten Entscheidung. Höhere Zuweisungen an die Parteien seien in Zukunft möglich, müssten aber gründlich vorgerechnet werden. Die FDP wird Thomae zufolge bald mit den anderen Fraktionen in Kontakt treten. Es sei jedoch offen, ob die Liberalen einem neuen Gesetz zustimmen würden. SPD, CDU und CSU sprachen sich dafür aus, die Förderobergrenze für staatliche Zuschüsse in einem neuen Anlauf zu erhöhen. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht den 2018 von Union und SPD auf den Weg gebrachten Anstieg für nichtig erklärt. Er sei nicht ausreichend begründet gewesen. Geklagt hatten unter anderem FDP und Grüne. Auch letztere begrüßten das Urteil.

Sendung: BR24 Nachrichten, 24.01.2023 18:45 Uhr