Faeser erwägt stationäre Kontrollen an Ostgrenzen

Berlin: In der Migrationspolitik haben die Bundesminister Faeser und Habeck jeweils neue Vorstöße angekündigt. Innenministerin Faeser von der SPD sagte in einem Interview, sie erwäge nun doch stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die angrenzenden deutschen Bundesländer Sachsen und Brandenburg hatten das schon länger gefordert. Faeser sagte, ihr gehe es darum, pragmatisch zu handeln. Sie wolle Schleuserkrimininalität stärker bekämpfen. Die Gewerkschaft der Bundespolizei begrüßte die Ankündigung. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, auch die Grünen seien für pragmatische Lösungen zu haben, um den Zuzug bereits an den EU-Außengrenzen zu senken. Alle demokratischen Parteien seien verpflichtet, bei der Suche nach Lösungen zu helfen. Eine Obergrenze, wie sie etwa CSU-Chef Söder fordert, hält Habeck aber für untauglich.

Sendung: BR24 Nachrichten, 23.09.2023 11:45 Uhr