EU verhängt erstmals Sanktionen gegen jüdische Siedler

Brüssel: Die EU hat erstmals Sanktionen wegen der Gewalt radikaler israelischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland verhängt. Die Strafmaßnahmen wurden schriftlich beschlossen und richten sich gegen Personen und Organisationen. Mit Sanktionen belegt sind etwa vier Männer, denen Folter, Erniedrigungen oder Verstöße gegen das Eigentumsrecht vorgeworfen werden. Zudem sind die radikale Jugendgruppe "Hilltop Youth" und eine rassistische Gruppe mit dem Namen "Lehava" betroffen. Angriffe radikaler Siedler gegen Palästinenser werden wie der Siedlungsbau im Westjordanland generell als Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt gesehen. Für Strafmaßnahmen gab es aber bis heute in der EU nie den erforderlichen Konsens.

Sendung: BR24 Nachrichten, 19.04.2024 19:15 Uhr