EU-Parlament stimmt über neue Schuldenregeln ab

Straßburg: Das Europaparlament stimmt heute über neue Schuldenregeln für die EU-Mitgliedsstaaten ab. Sie sollen die individuelle Lage der Länder stärker berücksichtigen. Kritiker halten die bisherigen Regeln für zu kompliziert und streng. Es geht ausschließlich um das EU-Schulden-Ziel. Das soll beibehalten werden. Nach dessen Regeln darf der Schuldenstand eines Mitgliedsstaates höchstens 60 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und die Kreditaufnahme der öffentlichen Haushalte unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen. Die EVP-Fraktion, zu der auch die CDU und CSU aus Deutschland gehören, hat Zustimmung zu den neuen Durchsetzungsregeln signalisiert. Kritiker fürchten, die Regeln könnten nötige Investitionen für den Klimaschutz oder Soziales verhindern. Die würden sich laut dem Europäischen Gewerkschaftsbund in drei Jahren nur Dänemark, Schweden und Irland leisten können.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.04.2024 10:00 Uhr