EU-Parlament beschließt neue Schuldenregeln

Straßburg: Nach monatelangen Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten hat das Europaparlament die Reform der Schuldenregeln für die EU-Länder beschlossen. Die Abgeordneten stimmten für ein Reformpaket, das hochverschuldeten Ländern mehr Spielraum für Investitionen geben soll. Zugleich sollen die neuen Regeln die Staaten allerdings dazu zwingen, hohe Schulden schneller abzubauen. Die bisherigen Schuldenregeln der EU sind seit der Corona-Krise 2020 ausgesetzt, um den Regierungen milliardenschwere Wirtschaftshilfen zu erlauben. Nun gelten wie vorher auch wieder die Maastricht-Kriterien: Die jährliche Neuverschuldung eines Euro-Landes darf nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen. Zudem ist nur eine Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP gestattet.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 23.04.2024 14:00 Uhr