EU geht im Brexit-Streit gegen Großbritannien vor

Brüssel: Zwei Monate nach dem endgültigen Vollzug des Brexits geht die Europäische Union juristisch gegen ihr ehemaliges Mitglied vor. Sie leitete ein Verfahren wegen der Verletzung des EU-Austrittsvertrags ein. Wie die Kommission in Brüssel weiter mitteilte, geht es um die Umsetzung der Brexit-Sonderregeln für die britische Provinz Nordirland. Die Regierung in London habe ohne Rücksprache Übergangsregelungen bis Oktober verlängert, die laut Vereinbarung Ende März auslaufen. Diese schaffen Zollerleichterungen für Lebensmitteltransporte nach Nordirland und sollen Lieferengpässe verhindern. - Für Streitigkeiten wie diese ist im Brexit-Abkommen ein Mechanismus zur Streitschlichtung vorgesehen, der jetzt parallel zu dem Vertrags-Verletzungs-Verfahren greift.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 15.03.2021 16:00 Uhr