DGB kritisiert Schuldenbremse als aus der Zeit gefallen

Berlin: Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse deutlich kritisiert. Die DGB-Vorsitzende Fahimi sprach von einem völlig aus der Zeit gefallenen Instrument. Sie forderte stattdessen mehr Ausgaben für ein überzeugendes Investitionsprogramm in den Bereichen Energie, Mobilität und Bildung. Deutschland hat nach den Worten der DGB-Vorsitzenden kein allgemeines Konjunkturproblem, sondern ein Investitionsproblem. Die FDP lehnt eine grundlegende Reform der Schuldenbremse ab. Die SPD-Bundestagsfraktion lässt derzeit aber dennoch eine Reform der Schuldenbremse zugunsten von Investitionen ausarbeiten. Fraktionschef Mützenich sagte dem Berliner "Tagesspiegel", dass dafür bereits eine Steuerungsgruppe eingesetzt worden sei.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 20.02.2024 12:00 Uhr