München: CSU und Freie Wähler haben ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag für die künftige Bayerische Staatsregierung unterzeichnet. Für die CSU setzten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden Söder und Holetschek ihre Namen auf das Papier, für die Freien Wähler Aiwanger und Streibl. Söder erklärte nach der Unterzeichnung die Diskussion über Aiwanger und ein antisemitisches Flugblatt für beendet. Man habe neues Vertrauen zueinander gefasst. Aiwanger sagte, er begrüße, dass nach all den Scharmützeln im Landtagswahlkampf nun wieder gemeinsam nach vorne gesehen werde. Söder nannte den neuen Koalitionsvertrag ein gutes Kursbuch für die nächste Legislaturperiode. Alle Versprechen aus dem Wahlkampf würden eins zu eins umgesetzt. Insgesamt werden laut Söder über 70 neue Projekte auf den Weg gebracht. Dazu gehört erstmals eine Verfassungs-Viertelstunde an den bayerischen Schulen: Jede Woche sollen sich Kinder und Jugendliche 15 Minuten mit Inhalten aus dem Grundgesetz oder der bayerischen Verfassung auseinandersetzen. Geplant sind unter anderem 180.000 neue Kita-Plätze. Zudem soll es an den Schulen in den kommenden fünf Jahren rund 9.000 neue Plan-Lehrerstellen geben. Bei der Verteilung der Ressorts haben die Freien Wähler ein Ministerium dazubekommen, nämlich das Digitalressort. Es wird künftig von Fabian Mehring geleitet. Umweltminister bleibt Thorsten Glauber. Auch Wirtschaftsminister Aiwanger behält seinen Posten. Das Kultusministerium geht an Anna Stolz, die Michael Piazolo nachfolgt. Die Besetzung der CSU-Ministerien wird Ministerpräsident Söder erst am 8. November bekanntgeben.
Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 26.10.2023 16:00 Uhr