CDU will Bürgergeld abschaffen und neue Grundsicherung einführen

Berlin: Die CDU will das Bürgergeld abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen. Nach einer Sitzung der Parteispitze erklärte Generalsekretär Linnemann, es gehe um ein neues Sozialkonzept unter der Überschrift "Agenda 2030". Demnach soll es keine Unterstützungsleistungen mehr für Bürgerinnen und Bürger geben, die arbeiten könnten, dies aber nicht tun. Bei sogenannten Totalverweigerern, also Menschen, die mit den Arbeitsagenturen nicht zusammenarbeiten, gehe man davon aus, dass sie keine staatliche Unterstützung benötigten, so Linnemann. Die Bezeichnung "Bürgergeld" will die CDU ebenfalls abschaffen. Linnemann sagte, der Name suggieriere, dass alle Bürgerinnen und Bürger darauf Anspruch hätten.

Sendung: BR24 Nachrichten, 18.03.2024 14:00 Uhr

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