CDU stellt Entwurf für neues Grundsatzprogramm vor

Berlin: Die CDU hat in einer Pressekonferenz vor wenigen Minuten ihr viertes Grundsatzprogramm vorgestellt - es steht unter dem Motto "In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen". Damit möchte die Partei zurück in die Regierungsverantwortung gelangen. CDU-Generalsekretär Linnemann sagte wörtlich: "Würde es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit". Die Menschen seien verunsichert, so Linnemann. Das neue Grundsatzprogramm solle Orientierung geben. Konkret will die Partei unter anderem zur Atomkraft zurückkehren, ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger und Änderungen in der Migrationspolitik. Demnach soll jeder, der in Europa Asyl beantragt, in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort ein Verfahren durchlaufen. Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm bei einer Klausur Mitte Januar beschlossen werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 11.12.2023 14:00 Uhr