CDU-Politiker Heilmann klagt gegen Klimaschutzgesetz

Berlin: Der CDU-Abgeordnete Heilmann will die Reform des Klimaschutzgesetzes aufhalten. Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt. Damit will er verhindern, dass der Bundestag am Freitag den Gesetzentwurf der Koalition verabschiedet. Der CDU-Abgeordnete bemängelt, dass die Parlamentarier zu wenig Zeit hätten, sich mit dem Text zu befassen. Mit der gleichen Begründung hatte er im vergangenen Sommer den Zeitplan für das Heizungsgesetz ausgehebelt. - Die Regierungsparteien hatten vergangene Woche beschlossen, das Klimaschutzgesetz der Vorgängerregierung zu ändern. Im Kern besteht die Änderung darin, dass künftig nicht mehr einzelne Sektoren ihre Klimaziele erreichen müssen, sondern die Gesamtbilanz betrachtet wird. Die Grünen-Abgeordnete Mihalic verwies darauf, dass der Gesetzestext den Abgeordneten schon seit Tagen vorliege. Es handele sich nicht um ein beschleunigtes Verfahren.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 24.04.2024 15:00 Uhr