CDU dringt auf rasche Begrenzung der Migration

Berlin: Die CDU will die Migration nach Deutschland schnell begrenzen. Generalsekretär Linnemann sprach sich nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien für Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz aus. Bundesinnenministerin Faeser sei in der Verantwortung, dies umzusetzen. Außerdem sollten die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten im Asylrecht eingestuft werden. Laut Linnemann geht es um Maßnahmen, die binnen Wochen umzusetzen sind. Faeser kündigte derweil mit Blick auf die Flüchtlingskrise in Italien an, Maßnahmen gegen Schleuser zu verstärken. Man könne etwa das Recht so verändern, dass auch Schleusern der Aufenthaltstitel entzogen werden könne, so Faeser. Vizeregierungssprecher Büchner wies die Idee einer Obergrenze, wie CSU-Chef Söder sie zuvor ins Spiel gebracht hatte, zurück. Das Problem müsse auf europäischer Ebene gelöst werden.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.09.2023 16:00 Uhr