CDU bereitet sich auf harte Auseinandersetzung mit AfD im Wahljahr vor

Heidelberg: Die CDU bereitet sich auf eine harte inhaltliche Konfrontation mit der AfD im Wahljahr 2024 vor. Auf der Vorstandsklausur in Heidelberg kündigte Parteichef Merz an, sich intensiv mit der Europapolitik der AfD, ihrer Position zu Russland und ihrer Wirtschaftspolitik zu beschäftigen. Er forderte auch alle anderen Parteien der politischen Mitte auf, sich mit der AfD auseinanderzusetzen. Bezüglich eines Verbotsverfahrens äußerte sich Merz skeptisch. Wörtlich sagte er: "Ich glaube, wir müssen die Partei politisch bekämpfen". Er halte wenig davon, die AfD in ihrem Opfermythos und ihrer Märtyrerrolle zu bestärken. Der CDU-Vorstand hat in Heidelberg einstimmig den Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm gebilligt. Es trägt den Titel "In Freiheit leben" und soll im Mai beschlossen werden. Das Papier sieht unter anderem Entlastungen über eine Einkommenssteuerreform und eine Rückkehr zur Atomkraft vor.

Sendung: BR24 Nachrichten, 13.01.2024 19:45 Uhr