Bundestag diskutiert kontrovers über Ukraine-Politik

Berlin: Im Bundestag haben Vertreter von Regierung und Opposition kontrovers über die Ukraine-Politik diskutiert. Kanzler Scholz sagte, er sehe noch keine Grundlage für Friedensverhandlungen. Mit der Waffe an der Schläfe könne man nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung. Zugleich verteidigte er Waffenlieferungen an Kiew. Vertreter von Union, Grünen und FDP warfen der Linkspartei vor, mit Forderungen nach einem Ende der Waffenlieferungen Russland in die Hände zu spielen. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte, die Linke mache sich bei öffentlichen Kundgebungen wissentlich gemein mit rechten Kräften. Linken-Fraktionschef Bartsch beklagte dagegen eine - Zitat - unsägliche Verengung des Meinungskorridors. Wer den Krieg beenden wolle, sei kein Putin-Versteher. AfD-Chef Chrupalla kritisierte, die Regierung unterdrücke abweichende Meinungen zur Ukraine-Politik. Man wolle alle Unliebsamen mundtot machen, so Chrupalla.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 02.03.2023 17:00 Uhr