Bundestag beschließt schärfere Abschiebe-Regeln

Berlin: Abgelehnte Asylbewerber sollen es künftig schwerer haben, vor ihrer Abschiebung unterzutauchen. Der Bundestag hat am Abend mit den Stimmen der Ampel-Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf von Innenministerin Faeser beschlossen. Der sieht einerseits vereinfachte Verfahren sowie andererseits verschärfte Regeln vor, damit es mehr und schnellere Ausweisungen gibt. Innenministerin Faeser hält diese für nötig, damit Migration in der Gesellschaft akzeptiert werde. Union und AfD geht das Maßnahmenpaket nicht weit genug, Menschenrechtsorganisationen hingegen zu weit. Konkret können Auszuweisende künftig länger in Gewahrsam gehalten werden. Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt - außer, es handelt sich um Familien mit Kindern bis zu zwölf Jahren. Die Polizei erhält mehr Rechte bei Durchsuchungen in Gemeinschaftsunterkünften, und Migranten müssen beim Asylverfahren stärker mitwirken.

Sendung: Bayern 2 Nachrichten, 18.01.2024 21:00 Uhr